Viele Menschen meinen, das SPD-geführte Bundesumweltministerium würde sich für Klimaschutz engagieren. Doch wir wissen es besser: Svenja Schulze und ihr Staatssekretär Jochen Flasbarth verfolgen eine Ideologie und blenden dafür die Fakten aus. Sie lassen dabei nicht nur wirksame Klimaschutzmaßnahmen außer Acht, sondern behindern diese sogar. Die Folge ist ein unnötig starker Anstieg der CO2-Emissionen im Verkehr statt der dringend erforderlichen Minderung.
Ich übertreibe meinen Sie? Dann lassen Sie uns gemeinsam auf die Fakten schauen: Das von Schulze geführte Umweltministerium arbeitet an der Umsetzung der RED II. Die seit 2018 gültige europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie II (Renewable Energy Directive II – RED II) muss in nationales Recht umgesetzt werden. Die Regelungen für regenerative Kraftstoffe liegen dabei in der Verantwortung des Bundesumweltministeriums (BMU). Ein Ziel ist den Klimaschutz im Verkehrsbereich voranzubringen. Im eigenen Klimaschutzgesetz vom letzten Jahr hat die Bundesregierung festgelegt, dass die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2025 um 25 Prozent sinken müssen; von heute jährlich etwa 164 Millionen Tonnen auf dann 123 Millionen Tonnen CO2. Dazu muss auch der Verkehrsbereich einen wesentlichen Beitrag leisten. Dort gibt es drei mögliche Stellschrauben: die Reduzierung der Verkehrsnachfrage, die Änderung des sogenannten Modal Split (Straße, Schiene, Schiff) und der Ersatz von fossilen Energieträgern bei der Antriebsenergie durch regenerativ erzeugte.
Unabhängig von den aktuellen Corona-Auswirkungen sind sich die Experten einig, dass der Verkehr in Deutschland nicht abnehmen, sondern zunehmen wird. Besonders der Straßengüterverkehr ist hier eine treibende Kraft; aber auch beim Individualverkehr gibt es keine Anzeichen auf geringere Fahrleistungen und weniger Energieverbrauch. Und dass nun plötzlich der seit Jahren propagierte Umstieg von der Straße auf die Schiene in großem Stil erfolgt, ist eben so wenig zu erwarten. Somit bleibt als einziger Hebel für mehr Klimaschutz bei der Mobilität die Defossilisierung der Antriebsenergie.
Und was macht die Bundesumweltministerin?
Nichts. Die Vorgaben bleiben nach dem BMU-Entwurf in den kommenden fünf Jahren unverändert gering. Die entscheidende Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote - sie gibt vor, um wie viel Prozent die Emissionen der Antriebsenergie im Straßenverkehr reduziert werden muss) wird für den Zeitraum 2020 bis 2025 lediglich um marginale 0,5 Prozent-Punkte von 6 auf 6,5 Prozent erhöht. Das bedeutet: Über 90 Prozent des Kraftstoffs bleiben fossil.
Die Bundesumweltministerin macht nichts? Nein, es kommt noch schlimmer. Durch eine unsinnige Vierfach-Anrechnung von Ladestrom für Elektrofahrzeuge auf die Erfüllung der THG-Quote drängt sie auch noch die bereits vorhandenen Biokraftstoffe aus dem Markt. Das bedeutet: Die CO2-Emissionen sinken nur auf dem Papier, in der Realität werden sie zwangsläufig sogar steigen.
Um es klarzustellen: Nicht der eventuell zum Laden von Elektroautos eingesetzte Ökostrom kommt bei der Regelung zum Ansatz, sondern die vierfache Menge gaukelt eine CO2-Einsparung auf dem Papier vor, die in der Praxis nicht stattfindet. Ein Taschenspielertrick von Schulze und Flasbarth, für die es keinerlei fachliche Grundlage gibt. Getrieben ist dieses Vorgehen von einer All-Electric-Ideologie, die auf Monokultur statt auf die Nutzung aller Möglichkeiten zum Klimaschutz setzt.
Statt Klimaschutz: Das BMU behindert die nachhaltigsten Energieträger
Leittragende dieses ideologischen Vorgehens sind dabei nicht nur der Klimaschutz, sondern das sind auch die Produzenten von modernen Biokraftstoffen aus Abfall und Reststoffen.
Das heißt, das Bundesumweltministerium behindert aktiv die besonders nachhaltig produzierten regenerativen Energieträger und verhindert aktiv die einzige Klimaschutzoption, die heute schon 10 Millionen Tonnen CO2 jährlich einspart. Übrigens auch den einzigen heute schon in praxistauglichen Mengen und mit einer flächendeckenden Infrastruktur in Deutschland verfügbaren gasförmigen Biokraftstoff der zweiten Generation: Das als Bio-CNG getankte Biomethan aus Abfall und Reststoffen.
Sie möchten mehr zur Umsetzung der RED II wissen?
Dann habe ich noch ein paar Links für Sie:
„Der BMU-Entwurf zur RED II ist klimaschutzfeindlich“
Tagesspiegel Background – Standpunkt von Elmar Baumann (VDB), 14.10.2020
„Die Elektro-Finte entlarvt den Feldzug gegen den Verbrennungsmotor“
Die Welt, Daniel Wetzel, 30.11.2020
"Umweltministerium spart 10 Millionen Tonnen CO2 nur virtuell ein"
bizz energy – Interview mit Elmar Baumann (VDB), 26.11.2020
Zur Person:
Jens Voshage ist geschäftsführender Gesellschafter der Kommunikationsagentur Eins A Kommunikation. Er berät Energieversorger seit über 20 Jahren beim Aufbau und der Vermarktung von CNG als Kraftstoff. Seit 2006 fährt er auch privat ein CNG-Fahrzeug und ist kurz nach der Gründung Mitglied des CNG-Clubs geworden.
