Ja, ich spreche mich für eine Pkw-Kaufprämie aus - Warum? Dazu nachfolgend mehr. Wenn es aber die Entscheidung für eine solche Kaufhilfe für Verbraucher in Deutschland geben wird, sollte sie folgendermaßen aussehen:
 

1. Aufstockung der bestehenden Kaufprämien für reine E-Autos und Plug-In-Hybride (aktuell bis zu 6.000 bzw. 4.500 Euro) um max. 1.000 bzw. 500 Euro.
    
2. Neue Kaufprämie im Wert von 2.500 Euro für alle anderen Fahrzeuge, welche ebenfalls die höchste Effizienz-Klasse „A plus“ erreichen.
    
3. Neue, zusätzliche Kaufprämie von 2.500 Euro für CNG-Fahrzeuge. Wenn diese ebenfalls die Effizienzklasse „A plus“ erreichen, ist hier ein Gesamtbetrag von 5.000 Euro möglich.

Warum überhaupt eine Pkw Kaufprämie?

Die Corona-Einschränkungen treffen unsere Wirtschaft sehr hart, insbesondere viele Kleinbetriebe, die Gastronomie und den Kulturbetrieb. Hier sind Existenzen bedroht, und zum Glück hat man sich zu unbürokratischen Maßnahmen entschlossen.

Bedroht ist aber unser ganzer Wirtschaftsstandort Deutschland, der stark von der Automobilindustrie und ihren Zulieferern abhängt.

Schon vor Corona-Zeiten gab es klare Hinweise, dass die Branche in einer tiefen strukturellen Krise steckt, die in erster Linie den aktuellen EU-Regulierungen geschuldet ist. Diese zielen völlig einseitig auf einen schnellen Hochlauf von Batterie-Autos ab – was vor allem der asiatischen und amerikanischen Industrie hilft - und diskriminieren andere Lösungen zur CO₂-Reduzierung.

Bevor der Lockdown die Automobilherstellung für alle Produktionsbänder traf, standen bereits die Bänder für die E-Auto-Produktion z. B. beim Audi e-tron in Brüssel – wegen fehlender Akkulieferungen aus China – still.

Die Coronakrise hat schonungslos offenbart, wie abhängig wir beim Akkkuauto von China sind: Besonders beim Batteriebau und bei Kobaltlieferungen, siehe den Fernsehbeitrag ZDF.

Jetzt kommt noch der Corona-Effekt hinzu.

Das Auto ist für die meisten Menschen nach der eigenen Immobilie die größte Investition.

Logisch, dass viele potentielle Kunden den geplanten Autokauf wegen der unsicheren Zeiten erstmal auf unbestimmte Zeit verschieben. Auch Flottenbetreiber werden sich in Bezug auf Neuanschaffungen oder neue Leasingverträge erstmal zurückhalten. Und das ist weltweit der Fall, denn die Maßnahmen gegen das Virus sorgen in praktischen allen Ländern für einen deutlichen, teils drastischen Rückgang der Wirtschaft und damit für steigende Arbeitslosenzahlen. Daher ist der Automobilsektor besonders betroffen. Ein bekannter Automobilmarktexperte rechnet derzeit mit einem weltweiten Rückgang der Absatzzahlen von 15 bis 20 %. Und das ist vielleicht noch eine optimistische Prognose. Auf jeden Fall läuft es, zuallererst bei kleineren und mittleren Betrieben, auf Pleiten und Entlassungen hinaus, wenn wir nicht gegensteuern.

In der Bundesregierung wird daher intensiv über Pkw-Kaufprämien diskutiert, um wenigstens den Binnenmarkt zu stabilisieren.

Ich finde das richtig, weil es um sehr viele Arbeitsplätze geht, nicht nur in der Autoindustrie. Auf jeden Fall sollten die Kaufhilfen aber so eingesetzt werden, dass wirklich der Wirtschaft in Deutschland geholfen wird. Und wir sollten nicht vergessen, dass wir auch beim Klimaschutz vorankommen müssen. Das Thema ist ja ebenfalls ein Politik-Ziel, das nicht von der Tagesordnung verschwinden wird.

Zudem sollten wir nach den Corona-Erfahrungen darauf achten, dass unser Wirtschaftssystem robuster wird und sich nicht auf eine technologische Monokultur stützt. Als deutlich wurde, dass wir bei vielen Arzneien und medizinischer Schutzausrüstung von Asien abhängig sind, hat hoffentlich bei den Entscheidungsträgern die Alarmglocke geläutet.

Bei der Kaufprämie sollten wir die Weichen daher so stellen, dass die drei Kriterien erfüllt werden:

1. wirksam in Deutschland
2. mit ökologischer Lenkungswirkung und
3. hilfreich für eine langfristige und nachhaltige Stabilisierung des Gesamtsystems
    

Mit den genannten Vorschlägen ist das gegeben. Die Aufstockung der Prämie bei E-Fahrzeugen sollte moderat sein, denn durch die bereits bestehenden Kaufhilfen sind die Anreize groß genug. Daher gibt es hier bereits erhebliche Auftragsüberhänge bei den deutschen Herstellern. Der Fokus sollte jetzt also auf anderen umweltschonenden Antrieben liegen. Die Effizienzklasse als Kriterium sorgt dafür, dass nicht nur Kleinwagen, sondern effiziente Fahrzeuge aller Segmente einen Impuls erhalten.

Die meisten auf dem deutschen Markt angebotenen CNG-Fahrzeuge erfüllen die Kriterien für die Effizienzklasse „A plus“.

Wenn man zusätzliche ökologische Anreize setzen möchte, sollte aber zusätzlich der spezielle Hebel berücksichtigt werden, der durch CNG-Fahrzeuge möglich wird. Dieser liegt im Energieträger begründet.

Mitte diesen Jahres werden wir in Deutschland voraussichtlich auf einen 50 %-Anteil von abfallstämmigem Biomethan (BioCNG) am Kraftstoff CNG kommen. Damit ist der Klimaschutz-Beitrag von CNG-Fahrzeugen deutlich höher als bei anderen Fahrzeugen der Effizienzklasse „A plus“. Auch 100 % Biomethan, hier erwähnt das CO2-Reduktionspotential von 90 %) sind möglich, sogar für bis zu 7 Mio. CNG-Pkw allein in Deutschland, Club-Partner, die Leipziger VERBIO AG weist alleine dieses Potential aus. Mit einer entsprechend höheren Prämie wird das berücksichtigt. Gleichzeitig entsteht ein Signal in Bezug auf die EU-Regularien, die diesem Hebel noch nicht Rechnung tragen. Hier kann und sollte die Bundesregierung schon jetzt Farbe bekennen – und damit für Fahrzeugtechnologie und grüne Energieträger made in Germany eintreten, denn Biomethan wird hier in Deutschland produziert, das schafft Arbeitsplätze und sorgt für Unabhängigkeit von ausländischen Lieferketten.

Sich allein auf die E-Mobilität zu verlassen, ist aus ökologischen und industriepolitischen Gründen keine verantwortungsvolle Politik. Wir sollten mehrere ökologische Pfade etablieren und uns auch beim Thema Wirtschaft und Arbeitsplätze robust aufstellen. Das hat uns – neben vielen anderen Dingen – Covid-19 gelehrt.

Meine Vorschläge habe ich auch dem bayerischen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Markus Söder zukommen lassen.

Zur Person:

Hans Ritt ist Unternehmer und ehrenamtlicher Vorstand im CNG-Club e. V. 
Umwelt- und Klimaschutz liegen dem selbstständigen Kaminkehrermeister und Energieberater von Natur aus am Herzen. Aus diesem Grund hat er sich privat wie im Firmenfuhrpark für den CNG-Antrieb entschieden und setzt sich auch nach seiner aktiven Zeit als MdL im Bayerischen Landtag konsequent für die CNG-Mobilität ein.